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   OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2004 - 2 L 275/02   

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https://dejure.org/2004,30622
OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2004 - 2 L 275/02 (https://dejure.org/2004,30622)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.01.2004 - 2 L 275/02 (https://dejure.org/2004,30622)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 2 L 275/02 (https://dejure.org/2004,30622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    LSA-DVO-EBG § 5 V; ; LSA-EBG § 4 VIII; ; LSA-Verf § Art. 79 I 1; ; LSA-Verf § Art. 79 I 3; ; GG Art. 80 I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Förderfähigkeit von Maßnahmen der Erwachsenenbildung; Ausschluss von Maßnahmen der Erwachsenenbildung im Verordnungswege

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2004 - 2 L 275/02
    Will der Verordnungsgeber nach seinem erkennbar geäußerten Willen von mehreren Ermächtigungsgrundlagen Gebrauch machen, so muss er diese vollständig in der Eingangsformel der Verordnung angeben (BVerfG, Urt. v. 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 [41]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - 3 L 9/05

    Förderung von Maßnahmen der Erwachsenenbildung

    Auch ein ministerieller Erlass genügt nicht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 8 EBG LSA (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.01.2004 - 2 L 275/02 - juris).
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